AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DER GEMEINDE PENTLING NOVEMBER 2026 20 Antrag nach § 24 GeschO auf Asphaltierung des Donauradweges von Unterirading bis zur Gemeindegrenze Richtung Regensburg Von den Gemeinderäten Jürgen Steinhofer, Franz Kreil und Johannes Knittl ging am 03.09.2026 ein Antrag zur Behandlung eines Tagesordnungspunktes bei der Verwaltung ein. In diesemAntrag wird die Asphaltierung des Radweges zwischenWalba und Stadtgrenze beantragt. In diesem Bereich ist der Radweg lediglich geschottert. Mit Beschluss vom 09.02.2023 lehnte der Gemeinderat tiefergehende Planungen zu diesem Radwegbau ab. Aufgrund des nun vorliegenden Antrages soll nochmal darüber entschieden werden. Zur Begründung wird auf den übermittelten Antrag verwiesen. Die Ziffer 1 des Antrages wurde nochmal von den Antragstellern überarbeitet. Der Antrag über welchen abzustimmen ist lautet: Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass der Teilabschnitt des Donauradwegs zwischen Unteridading und der Gemeindegrenze zur Stadt Regensburg ausgebaut und asphaltiert werden soll.Ausbau und Asphaltierung sollen zu einem Zustand führen, der demjenigen Zustand des Teilabschnitts zwischen der Gemeindegrenze zum Markt Bad Abbach und Unterirading entspricht. Die endgültige Ausführung steht unter dem Vorbehalt der Machbarkeit und Finanzierung. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Planung dieser Maßnahme zu veranlassen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sämtliche Fördermittel für dies Maßnahme festzustellen und zu prüfen und deren Nutzung zu beantragen sofern und soweit dies möglich ist. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Gemeinde anzusetzen. Bauamtsleiter Hr. Kohlmeier verwies darauf, dass unter weiten Teilen des Radweges sich eine Abwasserdruckleitung befindet. Diese muss zuerst begutachtet werden, ob Reparaturmaßnahmen notwendig sind, bevor man eine Asphaltschicht darüber aufträgt. Da diese Prüfung sehr aufwändig ist und ggf. Sanierungsmaßnahmen notwendig werden, wird sich eine mögliche Asphaltierung stark verzögern. Bürgermeister Hopfensperger verwies ebenfalls auf die vielen Projekte, welche aktuell abgewickelt gehören. Die Planung und Verwirklichung werden deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen. Ggf. wird eine Priorisierung der Maßnahmen notwendig. Dem Antrag der Gemeinderatsmitglieder Steinhofer, Kreil und Knittl J. wie oben ausgeführt wird zugestimmt. Ein Gemeinderat stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Tagesordnungspunkt soll vertagt werden, da man den Zustand desWeges nach der bevorstehenden Sanierung erst einmal begutachten soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Gemeinderat stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass man diesen Tagesordnungspunkt durch namentliche Abstimmung gem. § 29 Abs. 5 GeschO entscheiden soll. DiesemAntrag wurde entsprochen; hier die namentliche Abstimmung: Ja-Stimmen: 2.Bgm. Eisvogel, Eder, Dr. Hiefinger, Kindl, Knittl J., Kreil, Reidl, Resch, Steinhofer,Weigert, Wild, Wulff Nein-Stimmen: 1.Bgm. Hopfensperger, 3.Bgm. Geiselhöringer, Knittl C., Aigner, Dr. Hartl, Dr. Obermüller, Haubner, Sadler Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 400/10 Gem. Pentling, Hohengebrachinger Straße Bei der Gemeinde Pentling ging eine Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 400/10 Gem. Pentling ein. Das Vorhaben ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Es ist nicht privilegiert. Die Zufahrt ist nicht gesichert, da es an keiner öffentlichen Straße oder keinem öffentlichen Weg anliegt. Das Grundstück ist auch nicht erschlossen. Ferner wird es vom Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten als Wald eingestuft. Mit demVorhaben werden daher öffentliche Belange beeinträchtigt. Das gemeindliche Einvernehmen bzw. die Zustimmung wird nicht erteilt. Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit separater Wohneinheit, Hölzlweg 7, Graßlfing Bei der Gemeinde ging ein Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit separater Wohneinheit Hölzlweg 7 in Graßlfing. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Das Grundstück ist erschlossen und bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut. Nun soll durch einen Anbau eine separateWohneinheit entstehen. Die Stellplätze können auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist nicht erkennbar. Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu diesem Bauvorhaben. Beschlussfassung über die Hebesätze von Grundsteuer A und B Am 01.01.2025 ist die Grundsteuerreform in Kraft getreten. Hierfür mussten die Hebesätze der Grundsteuer neu beschlossen werden. In seiner Sitzung vom 10.10.2024 beschloss der Gemeinderat die Hebesätze für die GrundsteuernA und B vorerst bei jeweils 310 % zu belassen, auch wenn nach damaligen Datenstand insgesamt Mindereinnahmen zu erwarten waren. Es wurde beschlossen, dass – nach Feststellung der tatsächlichen Einnahmen durch die Grundsteuer im Jahr 2025 - die Hebesätze für die Grundsteuern A und B für 2026 so angepasst werden, dass mindestens eineAufkommensneutralität zu den Einnahmen aus dem Jahr 2023 hergestellt wird. Im Jahr 2025 beschäftigte sich der Gemeinderat abermals mit den Hebesätzen der Grundsteuer. Da zum Beschlusszeitpunkt immer noch ca. 150 Fälle vom Finanzamt nicht bearbeitet waren, entschied der Gemeinderat die Hebesätze bis zumVorliegen belastbarer Zahlen nicht anzupassen. Mittlerweile sind nur noch wenige Fälle unbearbeitet, so dass nun ein belastbarer Vergleich der Einnahmen im Vergleich zu 2023 möglich ist. Die tatsächlichen Ist-Einnahmen im Jahr 2023 lagen bei der Grundsteuer A bei 48.801,47 € und bei der Grundsteuer B bei 760.054,11 €. Hierin sind aber geringfügige Nachzahlungen aus Vorjahren beinhaltet. Die reine Grundsteuer-Veranlagung für 2023 lag bei der Grundsteuer A bei 48.331,91 € und bei der Grundsteuer B bei 759.956,38 €. Die Grundsteuer-Veranlagungen für das Jahr 2026 (Stand: 01.07.2026, ohne Nachzahlungen aus Vorjahren) belaufen sich auf 28.323,93 € in der Grundsteuer A und 790.827,89 € in der Grundsteuer B. Nach aktuellem Stand ist somit die angestrebte Aufkommensneutralität in der Summe von Grundsteuer A und B im Vergleich zu 2023 erreicht, es ergeben sich geringfügige Mehreinnahmen in Höhe von 10.863,53 €, die in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Aufwuchs der Grundsteuer entsprechen. Die Verschiebungen von der Grundsteuer A zu Grundsteuer B ist zum größten Teil der unterschiedlichen Einstufung landwirtschaftlicher Wohngebäude geschuldet (vor 2025: Grdst. A, ab 2025: Grdst. B). Die Grundsteuerreform hat zu Verschiebungen zwischen der Grundsteuer A und B geführt. Die angestrebte Aufkommensneutralität aus der Summe der Einnahmen von Grundsteuer A und B imVergleich zum Jahr 2023 wird 2026 erreicht. Die geringfügige Steigerung entspricht in etwa dem regulären jährlichem Aufwuchs. Daher besteht kein Bedarf, die Hebesätze zu verändern Der Gemeinderat beschließt, die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B bei 310 % zu belassen. Da keine Änderung an den HebeGemeinderatssitzung vom 08. Oktober 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy OTM2NTI=