AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DES MARKTES NITTENDORF JULI 2022 18 Bürgerbegehren "Kein Jagdzentrum Tannenäcker" an der Regensburger Straße Das am 02.05.2022 bei der Verwaltung eingegangene Bürgerbegehren ist gemäß Art. 18a GO formell, wie auch materiell nicht zu beanstanden. Die erforderlichen 739 Unterschriften, Art. 18a Abs. 6 GO (10% der unterschriftsberechtigten Nittendorfer Bürger) wurden mit 763 gültigen Unterschriften erreicht. Die Abstimmung ist gemäß Art 18a Abs. 10 GO an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach Marktratsbeschluss durchzuführen. Zudem entfaltet sich mit Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheides eine Sperrwirkung nach Art.18a Abs. 9 GO. BESCHLUSS: Das Bürgerbegehren „Kein Jagdzentrum Tannenäcker, an der Regensburger Straße“ mit folgender Fragestellung „Wollen Sie ein Jagdzentrum im wohngebietsnaher Lage (Baubauungsplan „Tannenäcker“, Regensburger Straße, Nittendorf) mit Schießstand sowie Waffen- und Munitionsverkauf?“ wird nach Art. 18 a Gemeindeordnung (GO) zugelassen. Die Voraussetzungen des Art. 18 a Abs. 4 - 6 GO sind gegeben. Die mit dem Bürgerentscheid verbundenen Aufgaben sind entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt den Bürgerentscheid nach den rechtlichen Bestimmungen durchzuführen. Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0 Anwesend 16 Antrag der Vereine des Markt Nittendorf auf Bezuschussung der Betriebskosten für das Jahr 2021 Die Anträge auf Bezuschussung der Betriebskosten der Vereine werden durch die Verwaltung geprüft. Die Höhe des Zuschusses von 50 % zu den Betriebskosten soll beibehalten werden. BESCHLUSS: Die Zuschüsse für die nachgewiesenen und als zuschussfähig anerkannten Betriebskosten werden in der Höhe unverändert zum letzten Jahr gewährt. Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0 Anwesend 16 Aufstellen eines Bebauungsplanes im Ortsteil Zeiler (Errichtung von Tiny-Häusern) Der Errichtung von 8 Tiny Häusern wurde vom Bauausschuss im Oktober 2021 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Antrag auf Vorbescheid wurde jedoch vom Landratsamt abgelehnt. Es handelt sich um Außenbereich und es muss eine vollständige Bauleitplanung durchgeführt werden. Ein Vorentwurf liegt vor. Der Bebauungsplan soll auf der FlNr. 448, 449/2, Teilfläche, im Regelverfahren aufgestellt werden. Sofern vom Marktrat zugestimmt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die gesamten Kosten des Verfahrens vom Bauherrn zu tragen sind. Es ist zudem über einen Namen nachzudenken. Der ursprüngliche Name lautet „Zeiler“, die erste Veränderung heißt „Zeiler II“ (Erweiterung Baugebiet Zeiler); man könnte es nun Zeiler III nennen oder gleich einen Hinweis auf die Tiny Häuser geben. In der heutigen Sitzung soll über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Tiny Häuser Beschluss gefasst werden, sofern dies positiv gesehen wird, kann der Planer weiterarbeiten. In einer der nächsten Sitzungen kann dann ein Auslegungsbeschluss gefasst werden. Entsprechende Verträge über die Kostentragung etc. müssten ebenfalls noch ausgefertigt werden. BESCHLUSS: Der Marktrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Tiny Häuser im Ortsteil Zeiler (FlNr. 448,449/2 Teilfläche). Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gesamt anfallenden Kosten, müssen durch den Bauwerber getragen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0 Anwesend 16 Auszug aus der Marktratssitzung am 24.05.2022 Regensburg (RL). Das Landratsamt Regensburg wurde im März von der Bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach als „Digitales Amt“ ausgezeichnet. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Aufgrund der sehr guten Kooperation mit den verschiedenen Fachstellen im Haus konnte der Landkreis Regensburg als erster Landkreis in Bayern die Anzahl von 100 Onlineverfahren im Bayernportal erreichen. Damit steht der Landkreis bei der Thematik Onlinezugangsgesetz mit ganz vorne in Bayern. Landrätin Tanja Schweiger bedankte sich beim Team Organisation E-Government für die „hervorragende Mannschaftsleistung“. Die Onlineangebote des Landkreises Regensburg stellen einen zusätzlichen Service zu den bestehenden klassischen Antragsmöglichkeiten dar. Bürgerinnen und Bürger können damit wählen zwischen dem papierlosen Angebot mit digitaler Authentifizierung (ersetzt händische Unterschrift, zum Beispiel mit dem neuen Personalausweis mit eID Funktion) oder der Variante PDF-Anträge ausfüllen und per Briefpost versenden. Digitalisierung bringt viele Chancen und Erleichterungen mit sich, allerdings ersetzt sie nicht den direkten Kontakt zu den Menschen. „Gerade der Mix verschiedener Angebote soll alle Interessen bedienen und stellt eine wichtige Serviceerweiterung des Landratsamtes für die Landkreisbevölkerung dar“, bringt es Landrätin Tanja Schweiger auf den Punkt. Digital in die Zukunft – hier finden Sie alle digitalen Dienste des Landkreises gebündelt: https://www.landkreis-regensburg.de/unser-landkreis/digitalisierung/ Wie der Landkreis Regensburg im Vergleich zu anderen Kommunen abschneidet, erfährt man in der interaktiven Überblickskarte, dem Dashboard Digitale Verwaltung des Digitalministeriums Bayern: https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/dashboard-digitale-verwaltung/ Landkreis Regensburg bayerischer Spitzenreiter bei Onlineverfahren Regensburg (RL). Über Kulturerlebnisse das Miteinander zwischen Jung und Alt in Stadt und Land fördern – das ist das Ziel einer neuen Zusammenarbeit zwischen KulTür Regensburg e.V, der Landkreis-Freiwilligenagentur und einiger Nachbarschaftshilfen im Landkreis Regensburg. Kultur für alle! Kulturelle Teilhabe sollte für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Aus diesem Grund vermittelt KulTür in Regensburg seit 2015 kostenfreie Eintrittskarten an Personen und Familien, deren Einkommen dafür nicht ausreicht. Mithilfe des neuen Projekts „Kultur für alle!“ möchte die Freiwilligenagentur im Landkreis gemeinsam mit den Nachbarschaftshilfen das Angebot von KulTür ab Juli in den Landkreis bringen. Gemeinsam mit KulTür und den Nachbarschaftshilfen Hagelstadt, Nittendorf,Wenzenbach und der Bürgerhilfe Tegernheim wird die Freiwilligenagentur das Projekt im Rahmen von Auftaktveranstaltungen in den Gemeinden vorstellen. Nach dem Start in Hagelstadt am 10. Juli geht‘s am 7. August mit einer Veranstaltung im Rahmen des Nittendorfer „Kultursommers“ weiter. Wer bekommt die kostenlosen Tickets? Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, beispielweise all diejenigen, die einen LandkreisPass besitzen, können über KulTür kostenlos Tickets zu Kultur- und Sportveranstaltungen erhalten. Sobald sie bei KulTür als Gast angemeldet sind (als Nachweis dient ein aktueller Sozialleistungsbescheid) und ein Ticket bekommen, stehen sie auf der Gästeliste der Veranstaltung und können mit einer Begleitperson daran teilnehmen. Falls sie keine Begleitung haben oder nicht wissen, wie sie zur Veranstaltung kommen, bieten die vier Nachbarschaftshilfen Begleit- und Fahrdienste an. Nähere Informationen zum neuen Projekt gibt es bei der Freiwilligenagentur (Tel. 0941 4009-154, E-Mail: freiwilligenagentur@lra-regensburg.de ), bei KulTür (Tel. 0941 3820 1669, E-Mail: post@kultuer-regensburg.de) oder direkt bei den Nachbarschaftshilfen vor Ort. Hintergrund: Der Verein KulTür arbeitet mit über 200 Partnern aus den Bereichen Kultur und Soziales zusammen, welche die Tickets frei zur Verfügung stellen. Von Konzerten, über Kinobesuche, Lesungen und Theatervorstellungen bis hin zu Kinder-Feriencamps ist für jeden etwas dabei – „Kultur für alle“ ist das Motto! So werden jährlich 6.600 unvergessliche Kulturerlebnisse an über 1.000 sogenannte „KulTür-Gäste“ verschenkt. Zusätzlich organisiert KulTür in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern seit 2018 eigene Projekte, wie interaktive Schreibwettbewerbe, kleinere Veranstaltungen oder „Kultur-Stücke“, wo aus ausrangierten Fahnenstoffen in gemeinsamen Nähateliers neue Upcycling-Taschen entstehen. Wir sind Teil des Projekts „Generationen gemeinsam aktiv“ der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Bayern (lagfa bayern e.V.). Das Projekt wird gefördert vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Kultur für alle! – Das neue Projekt für Nachbarschaftshilfen im Landkreis Regensburg
RkJQdWJsaXNoZXIy OTM2NTI=