AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND MITTEILUNGEN DES MARKTES NITTENDORF JUNI 2022 20 Verabschiedung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022; Beschluss über Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 Die Fraktionen im Marktrat Nittendorf, vertreten durch Markträtin Barbara Wegele und die Markträte Josef Bauer, Johannes Bawidamann und Norbert Müller sind der Meinung, der Haushalt ist sehr akribisch, detailliert und in der Darstellung sehr gut aufgebaut. Ausgaben für Grundstücksgeschäfte, Schulen und auch für die Jugend sind mit eingeplant und aufgrund der positiven Finanzlage des Marktes auch möglich. Es wurde genügend Puffer eingeplant, um bei unvorhersehbaren Dingen einfach und unkompliziert reagieren zu können. BESCHLUSS: 1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 Der Marktrat beschließt für das Haushaltsjahr 2022 folgende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen. HAUSHALTSSATZUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2022 MARKT NITTENDORF Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Nittendorf folgende Haushaltssatzung: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 15.993.150 € im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.291.500 € ab. § 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 1.500.000 €. § 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 250 v.H. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundsteuer B 250 v.H. für Grundstücke Gewerbesteuer 300 v.H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.665.525 € festgesetzt. § 6 Die in der Anlage zum Haushaltsplan 2022 aufgeführten Deckungsringe sind gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 KommHV gegenseitig deckungsfähig. § 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Nittendorf, Siegel Sammüller 1. Bürgermeister Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 PB 0 2. Stellenplan 2022 Der Marktrat stimmt dem Stellenplan 2022 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 PB 0 3. Finanzplan 2022 Der Marktrat stimmt dem Finanzplan 2022 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 PB 0 4. Investitionsprogramm 2022 Der Marktrat stimmt dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2025 in der vorliegenden Fassung zu. Abstimmungsergebnis Einstimmig beschlossen Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 PB 0 EINSTIMMIG BESCHLOSSEN Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 PB 0 Jahresrechnung 2021: Vorlage und Bekanntgabe an den Marktrat Gemäß Art. 102 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Marktrat vorzulegen. Diese Vorlage dient dem Marktrat zur Kenntnis. Der Vorlage der Jahresrechnung an den Marktrat schließt sich die örtliche Prüfung an. HAUSHALTSRECHNUNG Verwaltungshaushalt Solleinnahmen 16.522.965,83 € Sollausgaben 16.522.965,83 € Ansatz 15.470.840,00 € Vermögenshaushalt Solleinnahmen 5.523.920,96 € Sollausgaben 5.523.920,96 € Ansatz 7.336.200,00 € Gesamthaushalt Solleinnahmen 22.046.886,79 € Sollausgaben 22.046.886,79 € Ansatz 22.807.040,00 € BESCHLUSS: Der Marktrat nimmt von der Jahresrechnung 2021 Kenntnis. Einstimmig beschlossen Ja 18 Nein 0 Anwesend 18 PB 0 Anträge, Anfragen, Informationen Erster Bürgermeister Sammüller informiert das Gremium über folgende Punkte: Nach dem unerwarteten Tod des Behindertenbe- auftragten Herrn Haas soll diese Position nun neu besetzt werden. Marktrat Müller hatte in der Februarsitzung eine Anfrage zur Beschilderung Achtung Fahrradfahrer auf der Autobahnbrücke zwischen Nittendorf und Bernstein gestellt. Die Anfrage wurde vom zuständigen Straßenbaulastträger abgelehnt, da auf der Brücke bereits eine durchgehende Straßenmarkierung besteht und daher ein allgemein gültiges Überholverbot. Auszug aus der Marktratssitzung am 26.04.2022 Regensburg (RL). KoKi – Netzwerk frühe Kindheit lädt ein zum Online-Kurs „Mein Baby und ich – unser gemeinsamer Start“. Los geht’s am Montag, 20. Juni 2022, von 13 bis 14 Uhr. Die erfahrene Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin Nancy Moleda gibt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Tipps und Anregungen für das erste Lebenshalbjahr mit ihrem Baby. Dabei geht sie auf Themen ein wie Schlafen, Säuglingspflege und Handling, Urvertrauen und Bindung sowie Ernährung. Der Kurs ist kostenlos und besteht aus fünf Einheiten. Die weiteren Termine sind Donnerstag, 23. Juni, Montag, 27. Juni, Montag, 04. Juli und Donnerstag, 07. Juli, jeweils von 13 bis 14 Uhr. Wer kann teilnehmen? Schwangere und werdende Eltern im letzten Schwangerschaftsdrittel sowie Eltern mit Babys im Alter bis zu sechs Monaten. Zur Anmeldung oder für Fragen wenden Sie sich bitte an: KoKi – Netzwerk frühe Kindheit, Telefon: 0941 4009-608, E-Mail: koki@lra-regensburg.de Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Wohnort, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer sowie Ihre Schwangerschaftswoche oder das Alter Ihres Babys an. KOKI – NETZWERK FRÜHE KINDHEIT LÄDT EIN ZUM KOSTENLOSEN ONLINE-KURS: „Mein Baby und ich – unser gemeinsamer Start“
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